AGBs - Partnerschaft braucht faire Regeln

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMBAU Personalservice GmbH

1. Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen der Firma AMBAU und dem jeweiligen Auftraggeber gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma AMBAU. Nebenabreden oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma AMBAU abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die überlassenen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Etwaige anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

 

2. Der Auftraggeber versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnet oder dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung zur Mehrarbeit ist vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit dem Verleiher unverzüglich bekannt zu geben. Der Auftraggeber hat die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften und die allgemein bekannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung zu unterweisen. Der Auftraggeber hat über erforderliche spezifische Schutzausrüstungen zu informieren und den Verleiher über notwendige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber räumt AMBAU ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich AMBAU von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann. Im Falle eines Arbeitsunfalls hat der Auftraggeber AMBAU unverzüglich zu benachrichtigen. Gemäß § 1553, Abs. 4 RVO, ist der Auftraggeber ebenfalls zur Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger verpflichtet.

 

3. Soweit erforderlich, ist es AMBAU überlassen, während des Vertrages die Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers verletzt werden. Bei Ausfall eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) sind wir nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen AMBAU, einen erteilten Auftrag zu verschieben oder von einem Auftrag ganz oder teilweise zurück zu treten. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen.

 

4. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Mitarbeiter unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers seine Tätigkeit ausübt, haftet AMBAU nicht für Schäden, die der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit verursachen sollte. Wir haften ferner nicht für Schäden, die unsere Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an denen und mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für vorsätzliches Handeln unserer Mitarbeiter. Eine vertragliche Beziehung zwischen unserem Mitarbeiter und dem Auftraggeber wird hierdurch nicht begründet.

 

5. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung darf der entsandte Mitarbeiter weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang o. Inkasso von Geld u. anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Eine Haftung der Firma AMBAU ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Unsere Mitarbeiter sind auch nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen. Der Auftraggeber darf unseren Mitarbeitern insbesondere auch keine Lohn- oder sonstigen Vergütungsvorschüsse gewähren. Derartige Zahlungen an unsere Mitarbeiter werden von uns nicht anerkannt und können nicht verrechnet werden.

 

6. Wir stehen nur für die ordnungsgemäße Auswahl von uns entsandter Mitarbeiter für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit ein. Eine weitergehende Haftung der Firma AMBAU ist ausgeschlossen. Der Mitarbeiter wird dem Auftraggeber lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind.

 

7. Der Auftraggeber hat unsere Mitarbeiter in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf ihre Eignung zu überprüfen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Entleiher nach Rücksprache mit unserer zuständigen Niederlassung das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.

 

8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, wöchentlich die Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm unsere Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Können unsere Mitarbeiter die Nachweise keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorlegen, so sind unsere Mitarbeiter stattdessen zur Unterschriftsbestätigung berechtigt. Ein Einspruch des Entleihers hiergegen ist nur zulässig, wenn er innerhalb von fünf Tagen zumindest telefonisch erfolgt und nachweisbar begründet ist. Alternativ können Stundennachweise auch in digitaler Form an die AMBAU Personalservice GmbH übermittelt werden.

 

9. Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine angemessene Erhöhung der Verrechnungssätze bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die AMBAU nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen.

 

10. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Danach berechnen wir Verzugszinsen zu banküblichen Sollzinssätzen. Eine Aufrechnung seitens des Auftraggebers ist nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

 

11. 11. Wenn nichts anderes vereinbart wird, gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

  • montags-freitags: 25%
  • Samstagsarbeit: 25%
  • Sonntagsarbeit: 70%
  • Feiertagsarbeit normal: 100%
  • am 1. Januar, 1. Ostertag, 1. Mai, 1. Pfingsttag sowie 1. Weihnachtstag: 150%
  • Nachtarbeit zuzüglich: 25%
  • Schichtarbeit zuzüglich: 15%

 

12. Ergibt sich aus der Arbeitnehmerüberlassung durch eine Kombination von Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem AMBAU Mitarbeiter, so gilt der Tatbestand der erfolgreichen Arbeitsvermittlung als erfüllt und es kann folgende Honorarstaffel zum Ansatz kommen:

  • 1-3 Monate vorherige Überlassung - 3.000,00 Euro Honorar
  • 4-6 Monate vorherige Überlassung - 2.500,00 Euro Honorar
  • 7-12 Monate vorherige Überlassung - 2.000,00 Euro Honorar

 

13. 13. Je nach Einsatzort können angemessene Auslösung, Fahrgeld, Fahrzeitpauschale oder Unterkunft gem. BMTV vereinbart werden.

 

14. 14. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Tagen zum Wochenende telefonisch gekündigt werden.

 

15. 15. Sie verpflichten sich zur diskriminierungsfreien Vertragsdurchführung entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG).

 

16. 16. Soweit der Auftrageber gegen die ihm nach dem Vertrag oder nach Gesetz obliegenden Verpflichtungen verstößt, insbesondere Kontrollmeldungen nicht ordnungsgemäß erbringt, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Unser Recht, in diesen Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt davon unberührt.

 

17. 17. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

 

18. 18. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam.

 

Die AMBAU Personalservice GmbH ist im Besitz der unbefristeten Erlaubnis gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Art. 1 § 1, erteilt durch das LAA Berlin- Brandenburg.

 

Stand: 06.06.2017